Markenanmeldung Deutschland

1. DIE PARTEIEN / WIRKSAMES DATUM. Diese Vereinbarung wird zwischen Ihrem Anwalt 24 RA-AG ("Anwalt") und Ihnen ("Kunde") getroffen und gilt spätestens ab der Bestätigung durch den Kunden.

2. RECHTLICHE DIENSTLEISTUNGEN, VERANTWORTLICHKEITEN DES RECHTSANWALTS UND DES KUNDEN. Die vom Anwalt für den Kunden zu erbringenden juristischen Dienstleistungen umfassen den Abschluss einer umfassenden Markenrecherche, die Erstellung eines Gutachtens auf der Grundlage der Suchergebnisse, eine Konsultationszeit von bis zu dreißig (30) Minuten in Bezug auf die Suchergebnisse, die Vorbereitung und Einreichung der Markenanmeldung, Verfolgung der einmal eingereichten Markenanmeldung und Beantwortung von formalen Beanstandungen seitens des Markenamtes, deren Beantwortung höchstens dreißig (30) Minuten dauert („Legal Services“). Zusätzliche Beratung erfolgt gegen eine zusätzliche Gebühr. Der Anwalt wird die in dieser Vereinbarung geforderten Rechtsdienstleistungen erbringen, den Kunden über Fortschritte und Entwicklungen auf dem Laufenden halten und unverzüglich auf Anfragen und Mitteilungen des Kunden reagieren. Der Kunde wird mit dem Anwalt zusammenarbeiten, auf Anfrage verfügbar sein, die erforderlichen Erklärungen abgeben, alle Gebühren und Kosten unverzüglich bezahlen und den Anwalt jederzeit über seine aktuelle Adresse, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse auf dem Laufenden halten. Der Kunde versteht, dass dies ein Antragsverfahren ist, das dazu führen kann, dass die Marke des Kunden abgelehnt wird.

3. GEBÜHR. Die vom Anwalt und Mandanten vereinbarte Pauschalgebühr für die Rechtsberatung beträgt 950,00 EUR (die „Pauschalgebühr“). Die Rechtsberatung ist abgeschlossen und die Pauschalgebühr wird verdient, wenn der Anwalt dem Kunden den Markensuchbericht und die ausgefüllte Markenanmeldung mit Anweisungen zur Einreichung vorlegt. Der Kunde hat möglicherweise Anspruch auf teilweise Rückerstattung, wenn der Kunde diese Vereinbarung vor Abschluss des Auftrags kündigt

4. KOSTEN UND AUSGABEN. Amtliche Gebühren kommen zu den oben genannten Anwaltskosten hinzu. Die Gebühr des EU-Markenamtes beträgt 850 € für die erste Klasse, die zweite Klasse 50 € und die dritte Klasse und alle nachfolgenden Klassen 150 €.

5. ARBEITSPRODUKT: Die von uns erstellten Schriften, Notizen, Memoranden, Berichte über Gespräche, Recherchen und vertraulichen Materialien werden streng vertraulich und gemäß den Bestimmungen des Anwalts- und Mandantenprivilegs aufbewahrt.

6. KÜNDIGUNG: Wie in jeder Vertragsbeziehung, können Sie unser Engagement jederzeit in angemessener Frist kündigen, und wir behalten uns das Recht vor, diese Vereinbarung ebenfalls zu kündigen. Im Falle der Kündigung unserer Vertretung erklären Sie sich damit einverstanden, alle danach gestellten Rechnungen zur Deckung der vor der Kündigung angefallenen Kosten zu bezahlen.

7. GESAMTE VEREINBARUNG. Diese Vereinbarung enthält die gesamte Vereinbarung der Vertragsparteien. Keine andere Vereinbarung, Erklärung oder Zusage, die am oder vor dem Datum des Inkrafttretens dieser Vereinbarung gemacht wurde, ist für die Parteien bindend. Wenn eine Bestimmung dieser Vereinbarung von einem zuständigen Gericht oder einem anderen zuständigen Gericht ganz oder teilweise als aus irgendeinem Grund nicht durchsetzbar angesehen wird, ist der Rest dieser Bestimmung und der gesamten Vereinbarung abtrennbar und bleibt in Kraft.

8. FORMULAR DER UNTERZEICHNUNGEN. Diese Vereinbarung kann von den Parteien in elektronischen Gegenstücken gezeichnet werden.

9. Es gelten zusätzlich unsere allgemeinen Mandatsbedingungen abrufbar unter zierhut.com/agb.