Sonderbedingungen Markenschutz

IHR ANWALT 24 Rechtsanwalt-Aktiengesellschaft

als „Z I E R H U T * I P“ auftretend

Maximilianstr. 33

80539 Munich, Germany

– Kanzlei –

Diese Sonderbedingungen Markenschutz gelten ergänzend zu unseren Allgemeinen Mandatsbedingungen.

Eine Markenanmeldung birgt das Risiko eines von Dritten gegen Ihre Marke eingelegten Eintragungswiderspruches bzw. eines Löschungsantrages bzw. einer kostenpflichtigen Abmahnung. Hierdurch kann für Sie ein Kostenrisiko entstehen. Trotz ausgiebiger und fachlich korrekter Marken- und Firmennamenrecherchen kann zum Zeitpunkt z.B. einer deutschen Markenanmeldung nicht verhindert werden, dass z.B.

über eine internationale Registrierung, eine Unionsmarkenanmeldung oder eine Messeausstellung für eine andere, verwechslungsfähige Marke die Priorität vorverlagert wird und somit im Nachhinein Ihre Priorität „überholt“ werden kann. Auch wenn es sich einen theoretischen Ausnahmefall handelt, so besteht insoweit ein Restkonfliktrisiko, das nur – wenn überhaupt – durch eingehende und wiederholte Recherchen identifiziert werden könnte.

Der Gesetzgeber erlaubt die Vereinbarung geringerer als der gesetzlichen Gebühren nur im außergerichtlichen Tätigkeitsbereich. Sollte es aufgrund einer Markenanmeldung anschließend zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen, sind wir und unsere Kollegen verpflichtet, mindestens die nach der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung angesetzten Gebühren abzurechnen.

Im Falle der vorzeitigen Beendigung des Mandats zur Markenanmeldung vereinbaren die Parteien die Liquidation des Mandats für die Anmeldung einer Marke mit 199,- EUR netto zzgl. MwSt. sofern die Kanzlei bereits einen individuellen Klassenverzeichnisentwurf nach Maßgabe der Angaben des Mandanten erstellt hat oder eine telefonische und/oder schriftliche Beratung zur Markenanmeldung bzw.

zur grundsätzlichen Beurteilung der Eintragungsfähigkeit der beabsichtigten Marke stattgefunden hat. Hinzu kommen etwaige Recherchekosten, die für den Mandanten je nach Auftragsumfang verauslagt wurden.

Geschuldet wird nur die vereinbarte Leistung und nicht ein bestimmter Erfolg. Sofern nichts anderes bestimmt ist, hat der Auftragnehmer nur deutsches Recht zu prüfen und der Auftragsdurchführung zu Grunde zu legen.

Das Mandat zur Markenanmeldung umfasst die ordnungsgemäße Anmeldung der Marke. Das Mandat endet spätestens mit der Eintragung der Marke im betreffenden Markenregister oder Zurückweisung der Markenanmeldung.

Für Zusatzleistungen fallen die üblichen Gebühren eines Anwalts gemäß Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) bzw. vereinbarte Pauschalhonorare an.

Die Kanzlei empfiehlt dem Mandanten grundsätzlich vor jeder Anmeldung einer Marke eine entsprechende aktuelle Marken- und Handelsregisterrecherche durch diese im Auftrag durchführen zu lassen. Sofern der Mandant dies unterlässt, zeichnet dieser die Kanzlei insoweit von der Haftung frei.

Im Falle einer Markenanmeldung mit internationalem Bezug kann nur unter gesonderter Recherche der jeweiligen Markenrechtsordnungen das Risiko einer Kollision minimiert werden.

Die Rechercheaufträge des Mandanten werden durch die Kanzlei ausschließlich im Auftrag an ausgewählte Dritte Recherchedienste weitergegeben. Eine ausführliche Rechtsberatungsleistung ist in dem Auftragsverhältnis nicht enthalten und muss explizit vereinbart werden. Für diese Recherchebeauftragung werden diese Bedingungen unabdingbarer Vertragsbestandteil.

Andere allgemeine Geschäftsbedingungen, die diesen Auftragsbedingungen entgegenstehen, sind nicht verbindlich und werden auch nicht stillschweigend Vertragsbestandteil.

Die Kanzlei greift für den Mandanten über ausgewählte Recherchedienstleister auf Datenbanken zurück, die für zuverlässig gehalten werden. Für diese von Dritten gelieferten Daten wird hinsichtlich Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit keine Gewähr übernommen.

Aufgrund der Abhängigkeit der Datenbankanbieter von der Datenlieferung der Patent- und Markenämter kann ein tagesaktueller Stand nicht gewährleistet werden. Ferner kann auch die Einpflegung dieser Daten in den Datenbestand der Datenbankanbieter zu weiteren Verzögerungen führen.

Für die Recherchen wird auf Quellen, wie insbesondere das Internet, zurückgegriffen, die keinen dauerhaften Zustand oder Lücken aufweisen können und einem stetigen Wandel unterliegen. Insofern kann für die Recherchestatements hinsichtlich Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit von der Kanzlei keine Gewähr übernommen werden.

Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass durch die Recherchen nicht sicher sogenannte Serienmarken (ein immer wiederkehrender Markenbestandteil in mehreren Marken) erkannt werden können, da diese selbst bei einer gewissenhaften Rechercheroutine oft nicht ermittelt werden können. Die Haftung ist insoweit ausgeschlossen, sofern nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich diese Serienmarken nicht gefunden worden sind.

Auch sonstige ältere Rechte insb. Namensrechte nach §§ 5, 10, 12 und 13 MarkenG, 12 BGB, die nicht in den durchsuchten Marken- und Firmennamensdatenbanken verzeichnet sind, werden von der Recherche in den Markenregistern nicht berücksichtigt. Auch diese Rechte können Relevanz haben. Die Kanzlei übernimmt hierfür keine Haftung.

Der Mandant verpflichtet sich bei den Ähnlichkeitsrecherchen zu prüfen, ob die verwendeten Suchbegriffe sachgerecht und umfassend ausgewählt wurden. Sollte der Auftraggeber auf Basis der Angaben zur durchgeführten Recherche der Auffassung sein, dass die Suche auszudehnen ist, wird die Kanzlei dies ohne zusätzliche Kosten für den Mandanten beim Recherchedienstleister veranlassen und die zusätzlichen Suchergebnisse per Email übermitteln.

Unterlässt der Auftraggeber die vorstehende Prüfung und die unverzügliche Mitteilung, stellt er die Kanzlei insoweit von einer weiteren Leistung und jeglicher, sich aus der Nichtausdehnung der Suche ergebender möglichen Haftung frei.

Die Lieferung und der Versand der Rechercheergebnisse erfolgt auf Risiko des Mandanten. Die gelieferten Rechercheergebnisse bleiben bis zur vollständigen Bezahlung durch den Mandanten Eigentum der Kanzlei. Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten. Alle Dienste sind nur für den Eigenbedarf des Mandanten bzw.

im Falle der Informationsvermittlung für den Eigenbedarf seines Auftraggebers bestimmt. Vervielfältigung, Verbreitung und Nachdruck zum Zwecke weiterer kommerzieller Nutzung sind untersagt.

Weiterhin weist die Kanzlei darauf hin, dass es durch EU- und IR-Markenanmeldungen auf der Basis von nationalen Markenanmeldungen Dritter zu nachträglicher Vorverlagerung von Markenprioritäten kommen kann und diese plötzlich auftauchenden prioritätsälteren Konfliktmarken bei den Recherchen keine Berücksichtigung finden können, da sie zum Zeitpunkt der Recherchen noch nicht eingetragen/angemeldet waren.

Sogenannte IR-Marken können zudem nur nach Eintragung bei den Recherchen Berücksichtigung finden, da diese erst nach Eintragung veröffentlicht werden. Deren Anmeldepriorität liegt in der Regel aber in der Vergangenheit. Hierdurch entstehen unvermeidbare Risiken hinsichtlich der Aussagekraft der Recherchen.

Ebenso wenig sichert die Kanzlei zu oder übernimmt eine Gewährleistung dafür, dass durch die Recherchen bestimmte Ergebnisse erzielt werden können.

Bei der Überwachung von Marken erfolgt eine laufende Beobachtung der vereinbarten Markenregister auf überschneidende identische und/oder ähnliche Anmeldungen von Marken. Nicht umfasst ist insbesondere die anwaltliche Vertretung, insbesondere die außergerichtliche Vertretung und Verhandlungsführung, die Vertretung vor den Markenämtern und die prozessuale Vertretung.

Die Laufzeit beträgt 12 Monate. In diesem Zeitraum findet eine laufende Überwachung statt. Die Laufzeit des Vertrages verlängert sich nicht automatisch. Eine Überwachung der Schutzdauer und die Verlängerung von Schutzrechten erfolgt nicht automatisch, sondern nur auf gesonderten Auftrag.

Allgemeine Mandatsbedingungen | Markenschutz

IHR ANWALT 24 Rechtsanwalt-Aktiengesellschaft

als „Z I E R H U T * I P“ auftretend

Maximilianstr. 33

80539 Munich, Germany

– Kanzlei –

1. Allgemeinen Mandatsbedingungen

 

1.Vertragspartnerin und Auftragnehmerin ist die IHR ANWALT 24 Rechtsanwalt-Aktiengesellschaft.

2.Die durch die Rechtsanwälte der Auftragnehmerin zu erbringende Rechtsberatung und/oder Rechtsvertretung erfolgt ausschließlich auf der Grundlage des Rechts der Bundesrepublik Deutschland.

3. Für sämtliche Mandatsbeziehungen gelten die nachfolgenden allgemeinen Mandatsbedingungen (AMB) in der jeweils gültigen Fassung. Mandanten im Sinne der vorliegenden AMB können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.

4. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

5. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

6. Die von uns im Internet veröffentlichten Informationen dienen der allgemeinen Information von Ratsuchenden (nachfolgend „Mandant“ genannt). Mandanten können sich mit ihren Anliegen zunächst unverbindlich und ohne ein konkretes Mandatsverhältnis zu begründen, an uns wenden. Eine Mandatserteilung ist noch nicht erforderlich.

7. Durch das unaufgeforderte Zusenden von Unterlagen (z.B. per E-Mail, Fax oder per Post), oder das Hinterlassen einer Nachricht auf einem Anrufbeantworter bzw. einer anderen Mailbox kommt ein Mandatsverhältnis ohne ausdrückliche Bestätigung durch uns nicht zustande. Eine Verpflichtung zur Übernahme eines angetragenen Mandates besteht ebenfalls nicht.

8. Haben wir nach Prüfung der Unterlagen telefonisch, per E-Mail, Fax oder Brief ein Angebot unterbreitet, dann ist dieses für uns für den im Angebot genannten Zeitraum bindend. Ein kostenpflichtiges Mandatsverhältnis kommt zustande, wenn der Mandant das von uns unterbreitete Angebot (z.B. telefonisch, per E-Mail, Fax oder Brief) annimmt.

9. Der Mandant erhält nach Annahme des Angebots von uns eine Bestätigung des Vertrages, in der der Vertragsinhalt wiedergegeben wird, innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsschluss, spätestens jedoch bevor mit der Ausführung der Dienstleistung durch uns begonnen wird, auf einem dauerhaften Datenträger. Wir speichern den Vertragstext nach dem Vertragsschluss ab.

10. Alle von uns gegenüber Verbrauchern genannten Preise sind Gesamtpreise inklusive ausgewiesener Mehrwertsteuer. Als Zahlungsart bieten wir Banküberweisung, Kreditkarte und Paypal an. Bei Barzahlung erhält der Mandant einen Beleg über seine Zahlung.

11. Das Mandatsverhältnis bezieht sich auf den vom Mandanten konkret bezeichneten Lebenssachverhalt. Wir selbst führen keine Sachverhaltsermittlung durch. Unsere Dienstleistungen erbringen wir nur auf Grundlage des zum Zeitpunkt des Mandats in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechts.

Wir schulden grundsätzlich keine fortlaufende Beobachtung oder Anpassung an neue Bedingungen rechtlicher oder tatsächlicher Art. Steuerrechtliche Aspekte, sowie ausländisches Recht sind grundsätzlich nicht Gegenstand des Mandatsverhältnisses. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Parteien dies ausdrücklich vereinbart haben.

12. Der Mandant ist verpflichtet, den Rechtsanwalt über alle mit dem Auftrag zusammenhängenden Tatsachen umfassend zu informieren und ihm sämtliche mit dem Auftrag zusammenhängende Schriftstücke vorzulegen. Dies gilt auch für beim Mandanten neu eingehende oder wieder aufgefundene Schriftstücke.

Der Rechtsanwalt darf die Angaben des Mandanten stets glauben und muss keine eigenen Nachforschungen anstellen. Der Mandant verpflichtet sich, die ihm überlassenen Briefe und Schriftsätze stets sorgfältig zu lesen und insbesondere daraufhin zu überprüfen, ob die darin enthaltenen tatsächlichen Angaben der Wahrheit entsprechen und vollständig sind.

Der Mandant unterrichtet darüber, wenn er seine Anschrift, Telefonnummer etc. wechselt. Der Mandant verpflichtet sich, während der Dauer des Mandats nur in Abstimmung mit dem Rechtsanwalt mit Gerichten, Behörden, der Gegenseite oder sonstigen Beteiligten Kontakt aufzunehmen.

13. Vergütungsvorschüsse, Vergütungsforderungen, Vorschüsse für Gerichtskosten und andere Auslagen sind unverzüglich nach Rechnungsstellung an die Auftragnehmerin zu zahlen. Erst nach Eingang der jeweiligen Vorschusszahlungen kann die Arbeit begonnen werden bzw. die Angelegenheit (weiter) bearbeitet werden.

14. Soweit der Mandant dem Rechtsanwalt einen Telefaxanschluss mitteilt, erklärt er sich damit einverstanden, dass der Rechtsanwalt ihm ohne Einschränkung über dieses Telefax mandatsbezogene Informationen zusendet. Der Mandant wird den Rechtsanwalt informieren, wenn Einschränkungen bestehen, etwa dass Faxeinsendungen nur nach vorheriger Ankündigung gewünscht werden.

Soweit der Mandant dem Rechtsanwalt eine E-Mail-Adresse mitteilt, willigt er ein, dass der Rechtsanwalt ihm ohne Einschränkung der E-Mail mandatsbezogene Informationen zusendet.

Dem Mandanten ist bekannt, dass bei unverschlüsselten E-Mails nur eingeschränkte Vertraulichkeit gewährleistet ist. Soweit der Mandant zum Einsatz von Signaturverfahren und Verschlüsselungsverfahren die technischen Voraussetzungen besitzt und deren Einsatz wünscht, teilt er dies dem Rechtsanwalt mit.

15. Die Vergütung für die von uns erbrachten Leistungen richtet sich nach dem RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz), sofern keine gesonderte Vergütungsvereinbarung getroffen wurde.

Der Mandant wurde darüber belehrt , dass die Höhe der gesetzlichen Gebühren abhängig ist von der Höhe des Gegenstandswerts, sowie, dass bei Einigung mit der Gegenseite zusätzlich eine gesetzliche Einigungsgebühr entsteht, sowie dass in gerichtlichen Angelegenheiten die vom Auftraggeber zu zahlende Vergütung nicht niedriger als die Höhe der gesetzlichen Gebühre sein darf.

Weiterhin ist der Auftraggeber darüber belehrt worden, dass eine individuelle Vergütungsvereinbarung von der Höhe der gesetzlichen Gebühren abweicht.

16. Der Mandant tritt sämtliche Ansprüche auf Kostenerstattung und Freistellung gegen die Gegenseite, Rechtsschutzversicherungen oder sonstige Dritte in Höhe der Honorarforderung an den Auftragnehmer ab, mit der Ermächtigung, die Abtretung im Namen des Auftraggebers dem Zahlungspflichtigen mitzuteilen und die Erstattungsansprüche wahlweise in eigenem Namen einzufordern und gerichtlich geltend zu machen. Von den Beschränkungen des § 181 BGB ist der Auftragnehmer befreit.

Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung konkludent durch Übernahme des Mandats an. Der Auftragnehmer darf eingehende Zahlungen zunächst auf offene Honorarforderungen, auch in anderen Angelegenheiten, verrechnen.

• Die Haftung ist auf 2.5 Million Euro beschränkt.

• Die Verpflichtung zur Aufbewahrung und Herausgabe von Handakten erlischt zwei Jahre nach Beendigung des Auftrages.

2. Widerrufsbelehrung für VerbraucherWenn Sie Unternehmer (vgl. Ziffer 1.2 dieser AMB) im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind besteht das Widerrufsrecht nicht. Für Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können) gilt:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die

IHR ANWALT 24 Rechtsanwalt-Aktiengesellschaft, Maximilianstr. 33, 80539 München

Telefon: 089-35895810 Telefax: 089-35895843 E-Mail: muc@zierhut.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefon, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, habe ich Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von mir angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei mir eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Hinweis zum Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem in § 356 Absatz 2 BGB oder § 355 Absatz 2 Satz 2 BGB genannten Zeitpunkt.

Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verliert.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:

IHR ANWALT 24 Rechtsanwalt-Aktiengesellschaft

Maximilianstr. 33, 80539 München

Telefax:089-35895843

E-Mail: muc@zierhut.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) …………………………………

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

……………………………………………………………

Name des/der Verbraucher(s)

..………………………………………………………….

Anschrift des/der Verbraucher(s)

….……………………………………………………….

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

…………………………………………………….……

                Datum ………………………………………………

(*) Unzutreffendes streichen.

 

3. Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen

Es gelten folgende berufsrechtliche Regelungen (im Volltext unter „Berufsrecht“ auf http://www.brak.de):

• • Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
  • Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA)
  • Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG seit 1.7.2004)
  • Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO bis 30.6.2004)
  • Für Fachanwälte gilt zusätzlich die Fachanwaltsordnung

Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Dienstleistungen sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Beschreibungen im Rahmen des Angebotes. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich deutsch. Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung (abrufbar unter https://www.ihranwalt24.de/impressum) angegebenen Adresse vorbringen. Informationen zur Zahlung oder Erfüllung entnehmen Sie bitte dem Angebot.

4. Hinweis für Verbraucher zur außergerichtlichen Streitbeilegung

Die OS-Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist unter folgendem Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Unsere E-Mail-Adresse lautet: muc (at) zierhut (dot) com. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

5. Hinweise zur Datenverarbeitung
   
   • Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen

Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch:

Verantwortlicher: IHR ANWALT 24 Rechtsanwalt-Aktiengesellschaft, Maximilianstr. 33, 80539 München, E-Mail: muc (at) zierhut (dot)com, Telefon: +49 (0)89-35895810, Telefax: +49 (0)89 -35895843

• • Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck und deren Verwendung

Wenn Sie uns mandatieren, erhebe ich folgende Informationen:

• • Anrede, Vorname, Nachname,
  • eine gültige E-Mail-Adresse,
  • Anschrift,
  • Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk)
  • Informationen, die für die Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte im Rahmen des Mandats notwendig sind.

Die Erhebung dieser Daten erfolgt,

• • um Sie als Mandanten identifizieren zu können;
  • um Sie angemessen anwaltlich beraten und vertreten zu können;
  • zur Korrespondenz mit Ihnen;
  • zur Rechnungsstellung;
  • zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen, sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie;

Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Anfrage hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung des Mandats und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Mandatsvertrag erforderlich.

Die für die Mandatierung von mir erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht für Anwälte (6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde,) gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass ich nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet bin oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.

• Weitergabe von Daten an Dritte

Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt. Soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Mandatsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist, werden Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben.

Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe an einen Prozessfinanzierer, Verfahrensgegner und deren Vertreter (insbesondere deren Rechtsanwälte) sowie Gerichte und andere öffentliche Behörden zum Zwecke der Korrespondenz sowie zur Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte.

Die weitergegebenen Daten dürfen von dem Dritten ausschließlich zu den genannten Zwecken verwendet werden. Das Anwaltsgeheimnis bleibt unberührt. Soweit es sich um Daten handelt, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen, erfolgt eine Weitergabe an Dritte nur in Absprache mit Ihnen.

• Betroffenenrechte

Sie haben das Recht:

• • gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit uns gegenüber zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen;
• • gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei mir erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
• • gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherter personenbezogenen Daten zu verlangen;
• • gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
• • gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und ich die Daten nicht mehr benötige, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
• • gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen und gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder meines Kanzleisitzes wenden.
• • Widerspruchsrecht

Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an muc@zierhut.com.

6. Schlussbestimmungen

Auf das Vertragsverhältnis sowie auf die Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Mandant Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Mandanten zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt.

Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. Sind vorgenannte Bestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.

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